Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich / Bindungsfrist
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für
Geschäftsbeziehungen der GEFIM UG (haftungsbeschränkt), Neckarstraße 7 38120 Braunschweig
(nachfolgend „GEFIM“) mit ihren Kunden.
1.2 GEFIM bietet Kunden verschiedene Beratungsleistungen mit Fokus der Informationssicherheit
an, darüber hinaus werden ergänzende IT-Leistungen angeboten. Abhängig von den konkret
vereinbarten Leistungen gelten ergänzend zu diesen AGB Besondere Vertragsbedingungen
(nachfolgend „BVB“). Diese AGB sowie die BVB sind jeweils unter https://www.gefim.de/AGB online
abrufbar. Im Falle von Widersprüchen gehen die BVB diesen AGB vor.
1.3 Der Vertragsinhalt richtet sich immer nach den zwischen GEFIM und dem Kunden
vereinbarten Angebots-/Bestell-/Vertragsunterlagen (nachfolgend gemeinsam „Angebot“). Im Falle
von Widersprüchen zwischen dem Angebot (einschließlich etwaiger Anlagen) und den AGB / BVB geht
das Angebot vor. Weitere in den AGB / BVB referenzierte Dokumente kommen nachrangig hierzu zur
Anwendung.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen / Einkaufsbedingungen des Kunden werden anstelle
dieser oder ergänzend zu diesen AGB nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, GEFIM bestätigt dies im
Rahmen des Vertragsschlusses gegenüber dem Kunden ausdrücklich in schriftlicher Form; die
Textform ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist bewusst, dass der Beginn der Leistungserbringung
durch GEFIM unter keinen Umständen als Akzeptanz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen /
Einkaufsbedingungen des Kunden zu verstehen ist.
1.5 GEFIM behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird sechs
Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen schriftlich über die Änderungen informiert. Im Rahmen dieser
Information werden dem Kunden die neuen AGB mitgeteilt. Er ist berechtigt, der Geltung der neuen
AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser Mitteilung zu widersprechen. Unterlässt der
Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der sechswöchigen Frist
Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird GEFIM den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung
ausdrücklich hinweisen.
1.6 Ausgeschlossen vom Recht zur Änderung dieser AGB nach Ziffer 1.5 sind Regelungen,
welche die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen und die somit das Verhältnis
zwischen Haupt- und Gegenleistungspflichten maßgeblich verändern, sowie sonstige grundlegende
Änderungen der vertraglichen Pflichten, die dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommen. Für
solche Änderungen ist eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung erforderlich.
1.7 Angebote von GEFIM sind gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, immer freibleibend; erst
die Bestellung / Beauftragung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Gegenüber
Verbrauchern hält sich GEFIM an ein Angebot für drei (3) Tage ab dem Datum der Abgabe des
Angebotes gebunden.
1.8 GEFIM setzt zur Erbringung der Leistungen sorgfältig ausgewählte eigene Mitarbeiter oder
Dritte als Subunternehmer mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein. GEFIM ist jederzeit
berechtigt, zur Leistungserbringung eingesetzte eigene Mitarbeiter oder Dritte durch solche mit
vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung zu ersetzen. Wurden diese Mitarbeiter dem Kunden
namentlich kommuniziert, wird GEFIM den Kunden über den Ersatz informieren.
1.9 Die vereinbarte Vergütung deckt nur den im Angebot dokumentierten Leistungsumfang ab.
Vereinbarte Zusatzleistungen werden gesondert auf Basis der vereinbarten Preise berechnet. Soweit
die Leistungsbeschreibung im Angebot unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält, ist
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEFIM
Stand: November 2024
GEFIM UG (haftungsbeschränkt
Neckarstraße 7
38120 Braunschweig
M.: info@gefim.de
W.: www.gefim.de
Amtsgericht Hannover, HRB 227359
Geschäftsführer:
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GEFIM berechtigt, die Leistungsbeschreibung entsprechend nach billigem Ermessen anzupassen.
2 Allgemeine Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde erkennt seine (in diesen AGB / den jeweils anwendbaren BVB) und ggf. zusätzlich
im Angebot genannten) Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung durch
GEFIM und damit als seine vertraglichen Pflichten an.
2.2 Der Kunde benennt schriftlich mindestens einen Ansprechpartner für GEFIM und eine
Anschrift und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der
Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen Entscheidungen zu treffen
oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner sorgt für eine gute Kooperation mit dem
Ansprechpartner bei GEFIM.
2.3 Der Kunde wird GEFIM jeweils unverzüglich über Änderungen seiner Kommunikationsdaten
unterrichten und auf entsprechende Anfrage von GEFIM binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle
Richtigkeit erneut bestätigen. Hierzu zählen insbesondere Name / Firma; Geschäftsführer bzw.
Vorstand, soweit es sich beim Kunden um eine juristische Person handelt; Anschrift / Geschäftssitz;
Telefon sowie E-Mail.
2.4 Erfüllt der Kunde eine Pflicht zur Mitwirkung nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet und
kann GEFIM seine Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so ist GEFIM für dem Kunden
hieraus entstehende Nachteile nicht verantwortlich. Den hierdurch verursachten Mehraufwand,
insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals oder Sachmittel, wird GEFIM
dem Kunden zu den vereinbarten Preisen zusätzlich in Rechnung stellen. Sonstige Rechte von GEFIM
wegen unterbliebener oder unzureichender Mitwirkung des Kunden bleiben unberührt.
3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle in diesen AGB, den BVB und in unseren Angeboten vereinbarten Preise sind Nettopreise,
zu denen jeweils die gesetzlich bestimmte Umsatzsteuer hinzukommt. Preise, Zahlungswege und -
arten sowie Zeitpunkte für eine Rechnungsstellung werden im Angebot festgelegt.
3.2 Sofern sich die Vergütung nach geleisteten „Personentagen“ o.ä. bemisst, entspricht ein
solcher „Tag“ jeweils bis zu acht Zeitstunden pro Person in der Zeit von 08:00 bis 17:00 Uhr an
Werktagen am Sitz von GEFIM (Montag-Freitag). GEFIM rechnet Aufwände pro begonnener
Viertelstunde ab.
3.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar. Im Zweifel gelten
Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen. Die Gewährung von Skonto ist
ausgeschlossen. Eventuell anfallende Bankgebühren (insbesondere bei Auslandszahlungen) trägt der
Kunde selbst.
3.4 GEFIM versendet Rechnungen per E-Mail an den Kunden.
3.5 GEFIM darf die monatlichen Preise für wiederkehrende Leistungen in
Dauerschuldverhältnissen ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr nach billigem
Ermessen um bis zu 10 % mit Wirkung für die Zukunft erhöhen, erstmalig jedoch frühestens vier (4)
Monate nach Beginn der Laufzeit des Vertrags. Die Preiserhöhung für Teilleistungen ist nur möglich,
wenn diese bereits mindestens für vier (4) Monate vereinbart waren. Die Preiserhöhung soll nur zur
De-ckung erhöhter Kosten erfolgen. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass die von GEFIM
vorgenommene Preiserhöhung nicht zu diesem Zweck erfolgte.
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3.6 Ist der Kunde Verbraucher, kann er im Falle einer Preiserhöhung nach Ziffer 3.5 innerhalb von
zwei (2) Wochen nach Zugang der schriftlichen Preiserhöhungsmitteilung den laufenden Vertrag mit
einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. In diesem Falle wird bis zum Vertragsende
das bisherige Entgelt berechnet, die Erhöhung also nicht wirksam. Die Zustimmung des Kunden gilt
jedoch als erteilt, sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Kündigung ausspricht. Dies setzt
voraus, dass wir den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen hingewiesen haben.
3.7 Ist der Kunde Unternehmer, behält sich GEFIM vor, Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt
insbesondere bei einem Auftragswert von über EUR 500,00 netto. GEFIM behält sich ferner vor,
Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände eintreten oder bekannt
werden, durch die Forderungen gefährdet erscheinen. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung
nicht binnen einer (1) Woche nach, so kann GEFIM vom Vertrag zurücktreten.
3.8 Ist der Kunde Unternehmer, kann GEFIM mit Eintritt des Verzugs Zinsen in Höhe von neun (9)
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt der
Verzugszins fünf (5) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
3.9 Die Erbringung der Leistungen durch GEFIM im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ist
daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der
Kunde
3.9.1 für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der vereinbarten Preise bzw. eines
nicht unerheblichen Teils dieser Preise oder
3.9.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit der Bezahlung der
vereinbarten Preise in Höhe eines Betrages, der die Preise für zwei (2) Monate erreicht,
in Verzug, ist GEFIM berechtigt,
3.9.3 die betroffenen Teilleistungen bis zur Zahlung der Preise zu unterbrechen oder
3.9.4 die betroffenen Teilleistungen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Neben den Preisen für
die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbachten Leistungen steht GEFIM eine Abgeltungsgebühr
in Höhe der vereinbarten Preise für die Zeit von der Kündigung bis zum Ende der regulären
Vertragslaufzeit zu. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass GEFIM kein oder ein geringerer
Schaden als die Abgeltungsgebühr entstanden ist. Wird dieser Nachweis erbracht, ist nur der
nachgewiesene Schaden zu ersetzen. Sonstige weitergehende Rechte von GEFIM wegen Verzugs
bleiben unberührt. Die Beendigung des Vertrags entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur
Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Einstellung genutzten Leistungen.
3.10 Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung der
vertraglich geschuldeten Leistungen durch GEFIM anfallen, werden dem Kunden zusätzlich und nach
Aufwand in Rechnung gestellt, soweit nicht im Angebot abweichend festgelegt. Sofern nicht im
Einzelfall anders vereinbart, stellt GEFIM für Reisen an Kundenstandorte, mit der im Angebot
vereinbarten Pauschale in Rechnung.
4 Haftung
4.1 GEFIM haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von GEFIM, ihren gesetzlichen
Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. GEFIM haftet ferner unbeschränkt für
Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4.2 Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck
gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog.
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Kardinalpflichten), haftet GEFIM auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den
Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.
4.3 In den Fällen leicht fahrlässiger Haftung ist die Haftung von GEFIM für indirekte Schäden
(hierzu zählen insbesondere durch Betriebsunterbrechung und -einschränkung verursachte Schäden),
entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Imageschäden jedenfalls ausgeschlossen.
4.4 Des Weiteren wird die Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit pro Haftungsfall auf einen
Betrag von EUR [Betrag zu ergänzen.] beschränkt. Eine weitergehende Beschränkung der Haftung für
alle Fälle leichter Fahrlässigkeit wird im Angebot ggf. individuell vereinbart.
4.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Mitarbeiter von GEFIM und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer
Haftung Anwendung.
4.6 Die Haftung von GEFIM für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4.7 Soweit gemäß Angebot GEFIM für die Sicherung von Daten des Kunden nicht verantwortlich
ist, ist im Fall von Datenverlusten die Haftung von GEFIM auf den Wiederherstellungsaufwand
beschränkt, der bei pflichtgemäßer Datensicherung seitens des Kunden entstanden wäre.
5 Geheimhaltung und Datenschutz
5.1 Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden
geheimhaltungsbedürftigen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der gebotenen
Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Befugt im Sinne dieser Regelung sind die
vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter von GEFIM. Die Parteien
verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubeziehen, die sie zuvor
in vergleichbarer Form zur Geheimhaltung verpflichtet haben.
5.2 Geheimhaltungsbedürftig sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer Form –,
die schriftlich als geheimhaltungsbedürftig gekennzeichnet sind oder deren
Geheimhaltungsbedürftigkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse. Auch die Konditionen des Angebots unterliegen der Geheimhaltung.
5.3 Nicht geheimhaltungsbedürftig sind Informationen, von denen die empfangene Partei
nachweisen kann, dass sie entweder (a) allgemein zugänglich sind oder waren, (b) ohne Verpflichtung
zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei waren, (c) unabhängig und ohne Verwendung
geheimhaltungsbedürftiger Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder (d) die
Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet
war.
5.4 GEFIM wird die vereinbarten Anforderungen des Kunden an Datenschutz und Datensicherheit
erfüllen. Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen
datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag
eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein
entsprechend verpflichtet sind. Soweit GEFIM im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen nach
dieser Vereinbarung personenbezogene Daten verarbeitet, wird GEFIM ausschließlich im Auftrag und
auf Weisung des Kunden tätig. Die Parteien treffen hierzu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung
zur Auftragsverarbeitung.
5.5 Die Geheimhaltungspflichten bestehen für drei Jahre über das Ende des jeweiligen Vertrages
fort.
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6 Laufzeit und Kündigung
6.1 Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, erbringt GEFIM die vereinbarten Leistungen im
Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ab Bereitstellung unbefristet zunächst für die im Angebot
genannte Mindestvertragslaufzeit.
6.2 Über die im Angebot vereinbarten Kündigungsfristen hinaus hat der Kunde kein Recht zum
Widerruf oder zur ordentlichen Kündigung, insbesondere nicht während der Mindestvertragslaufzeit.
6.3 Unbeschadet etwaiger Rechte zur ordentlichen Kündigung von Leistungen bleibt das Recht
beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Besteht der Kündigungsgrund in einer
Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, hat die kündigende Partei vor Kündigung der anderen
Partei eine angemessene Frist zur Behebung des Grundes für die Kündigung zu setzen.
6.4 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen; die Textform ist ausgeschlossen.
7 Allgemeine Bestimmungen
7.1 Sofern es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen (§ 14 BGB) handelt, gilt Folgendes: Die
Parteien dürfen ihre Firmen und Marken gegenseitig öffentlich (v.a. auf der Unternehmens-Website
oder in Broschüren) als Referenz verwenden. Darüber hinaus hat der Kunde die Möglichkeit, auf
Grundlage einer separaten Vereinbarung für GEFIM als Referenzkunde aufzutreten.
7.2 Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag an Dritte ist ohne
vorherige schriftliche Zustimmung von GEFIM ausgeschlossen.
7.3 Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderung möglich.
7.4 Änderungen und Ergänzungen zum Angebot oder der AGB / BVB bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für eine Aufhebung oder einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Die Textform ist
in diesen Fällen ausgeschlossen.
7.5 Ist nach den AGB / BVB die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die Textform
(z.B. Mitteilungen per E-Mail) aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt.
7.6 Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen GEFIM verjähren, soweit in den AGB / BVB nicht
abweichend geregelt, 24 Monate nach ihrer Entstehung.
7.7 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.8 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von GEFIM, sofern eine solche Vereinbarung
zwischen den Parteien gesetzlich zulässig ist. In diesem Fall ist die GEFIM berechtigt, den Kunden an
dessen Sitz zu verklagen.
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